Geschäftsbedingungen - COOLHOUSING.NET

1 EINFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

Die Handelsgesellschaft COOLHOUSING s.r.o. (am 23.3.2005 wurde die Änderung des ursprünglichen Namens der Handelsfirma PICNIC spol. s.r.o. auf COOLHOUSING s.r.o. beschlossen, der Eintrag in das Handelsregister wird erwartet) veröffentlicht hiermit nach dem § 273 des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg., des Handelsgesetzbuches in der gültigen Fassung, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (weiter als "AGB"):

2 VERTRAGSPARTNER

2.1
COOLHOUSING ist eine Handelsgesellschaft COOLHOUSING s.r.o., mit dem Sitz Na Okraji 6, Praha 6 162 00, Id.-Nr. 14893983, in dem Handelsregister eingetragen und geführt von dem Stadtgericht in Prag, Abteil C, Einlagenummer 4766. Bankverbindung: Komerèní Banka a.s., Praha, Václavské nám. 43, IBAN: CZ5401000000511028170217, SWIFT: KOMBCZPP, Kontaktadressen für den schriftlichen Verkehr:

1. Post: COOLHOUSING s.r.o., Na Okraji 6, Praha 6, PLZ 16200
2. E-mail: This e-mail address is being protected from spam bots, you need JavaScript enabled to view it oder eine E-mail Adresse der konkreten Dienstleistung.

weiter als "Dienstgeber"

2.2
Der Kunde ist eine physische oder juristische Person, der COOLHOUSING s.r.o. Dienstleistungen aufgrund des abgeschlossenen Vertrages oder der Bestellung gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bietet.
weiter als "Kunde"

3 BEGRIFFDEFINITIONEN

Die fettgeschriebenen Begriffe haben für Zwecke dieser AGB folgende Bedeutung:

3.1
Die AGB definieren eine Geschäftsbeziehung zwischen dem Dienstgeber und dem Kunden. In dem Einklang mit diesen AGB bietet der Dienstgeber dem Kunden (aufgrund des Vertrages oder der Bestellung) Dienstleistungen unter Bedingungen, die in den Betriebsbedingungen definiert sind. Mit der Unterschrift des Vertrages oder der Auftragsbestätigung bestätigt der Kunde, dass er sich mit den AGB bekanntgemacht hat, dass er mit der Fassung der AGB einverstanden ist, und dass die AGB die Vertragsbeziehungen zwischen dem Dienstgeber und dem Kunden regeln, solange der Vertrag nicht anders festlegt.

3.2
Der Vertrag oder die Bestellungsind Dokumente oder eine Zusammenstellung von Dokumenten, die die abgeschlossenen Vertragsbeziehungen zwischen dem Dienstgeber und dem Kunden in dem Einklang mit den AGB definieren.

3.3
Die Rechnungsperiode ist ein Zeitraum und -punkt, für den die Dienstleistung bestellt und an dem die Rechnung oder eine Anzahlungsrechnung ausgestellt wurde.

3.6
Als Betriebsbedingungen der Dienstleistung wird eine Zusammenstellung von Dokumenten verstanden, die technische, organisatorische und preisliche Bedingungen der Dienstleisung definiert. Diese Dokumente haben eine schriftliche Form und ergänzen die AGB.

3.7
Als Dienstleistung wird die Dienstleistung verstanden, die der Dienstgeber dem Kunden aufgrund des Vertrages oder der Bestellung, abgeschlossen zwischen dem Dienstgeber und dem Kunden in dem Einklang mit den AGB und den Betriebsbedingungen, die für den Kunden verbindlich sind, bietet.

3.8
Als Server werden die gesamten HW-Mittel betrachtet. Mit dem Server können gewöhnliche Internetdienstleistungen betrieben werden (HTTP Server, FTP Server, MAIL Server und andere).

3.9
Ein Dedikationsserver ist ganz selbständig und voll reserviert für einen einzigen Kunden.

3.10
Eine Netzinfrastruktur ist eine Zusammenstellung von Hardware- und Softwaremitteln, die den Serverbetrieb ermöglichen.

3.12
Als Serverbetrieb wird Lauf des Servers zwecks der Datenübertragung aus dem Server und umgekehrt mit Hilfe von Internet verstanden.

3.13
Ein Betriebsausfall des Servers ist eine Betriebsunterbrechung einer der Grunddienstleistungen des Servers, die eine Funktionsfähigkeit des Servers total hindert.

3.15
Mangelhafter Inhalt - es handelt sich vor allem um so einen Inhalt des Kundenservers, der in dem Widerspruch zu:

3.15.1
der Rechtsordnung der Tschechischen Republik,

3.15.2
den Normen der zuständigen Organen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, falls sie aufgrund des Zutritts der Tschechischen Republik zu der Europäischen Union direkt auf dem Gebiet der Tschechischen Republik angewendet werden,

3.15.3
dem internationalen Vertrag, der die Tschechische Republik verbindet, und der in der Gesetzsammlung oder in der Sammlung der internationalen Verträge veröffentlicht worden ist,

3.15.4
guten Sitten,

3.15.5
den Grundsätzen des rechtlichen Geschäftsverkehrs.

3.15.6
Gewohnheiten oder

3.15.7
der Gerichtsentscheidung oder

3.15.8
den rechtlichen Gewohnheiten des gegebenen Sprachgebietes steht.

3.16
Schriftlich - es handelst sich um ein Dokument oder eine Mitteilung eines Vertragspartners in der

• urkundlichen oder
• elektronischen Form,

angekommen an der Kontaktadresse für den schriftlichen Verkehr des anderen Partners oder der auf den entsprechenden WWW-Seiten des Dienstgebers, die dem Kunden mit Hilfe von Internet zugänglich sind. Eine Form von schriftlicher Mitteilung erfüllt auch das ausgefüllte und abgeschickte Formblatt, das den entsprechenden WWW-Seiten des Dienstgebers zu entnehmen ist.

3.18
Die WWW-Seiten des Dienstgebers sind die Seiten www.coolhousing.net.

3.19
Als Ausdruck des freien Willens zu dem Abschließen des Vertrages wird eine schriftliche Abschließung des Vertrages oder eine schriftliche Auftragsbestätigung für Dienstleistungen verstanden, womit die Kontakt- und Rechnungsangaben von dem Kunden in solchem Umfang geliefert werden, wie es der Dienstgeber verlangt, inklusive Zustimmung des Kunden mit den AGB und den Betriebsbedingungen für die Dienstleistungen. Es kann auch elektronisch mit Hilfe der Internetmittel durchgeführt werden.

3.20
Eine Mitteilung (Mahnung) angekommen auf übliche Art und Weise wird als eine schriftliche Mitteilung betrachtet.

3.21
Eine Kontaktadresse ist die Postsitzadresse oder die Adresse der elektronischen Post.

3.22
Als Handelsgesetzbuch gilt das Gesetz Nr. 513/1991 Slg., in der Fassung der Vorschriften, die es ändern und ergänzen; oder das Gesetz, das es ersetzt.

3.23
Als Bürgerliches Gesetzbuch gilt das Gesetz Nr. 40/1964 Slg., in der Fassung der Vorschriften, die es ändern und ergänzen; oder das Gesetz, das es ersetzt.

3.24
Als Urhebergesetz gilt das Gesetz Nr. 121/2000 Slg., über das Urheberrecht, über die Rechte, die mit dem Urheberrecht zusammenhängen und über die Änderung einiger Gesetze (Urhebergesetz), in der gültigen Fassung.

3.25
Als Vorschriften über die elektronische Unterschrift gelten vor allem das Gesetz Nr. 227/2000 Slg. , über die elektronische Unterschrift und über Änderung einiger weiteren Gesetze (Gesetz über die elektronische Unterschrift), in der gültigen Fassung, weiter die Regierungsanordnung Nr. 304/2001 Slg., in der gültigen Fassung, und die Verordnung Nr. 366/2001 Slg. , in der gültigen Fassung.

3.26
Eine Nutzungsdauer der Dienstleistung ist der Zeitraum von dem Beginn bis zu dem Beenden der Dienstleistung von dem Dienstgeber an den Kunden.

3.27
Als Beginn der Dienstleistungsnutzung wird der Augenblick verstanden, in dem der Kunde begonnen hat oder beginnen konnte, die Dienstleistung zu nutzen, oder in dem die Dienstleistung aufgrund der AGB und/oder der Betriebsbedingungen der Dienstleistung zugänglich war.

4 BETRIEBSBEDINGUNGEN DER DIENSTLEISTUNGEN

4.1
Bedingungen für die Dienstleistungen von Housing Server.

4.1.1
Die Dienstleistungen Server Housing werden aufgrund der Kundenbestellung geboten.

4.1.2
Die gültige Preisliste für die Dienstleistung ist in der elektronischen Form auf der Internetadresse http://www.coolhousing.net veröffentlicht.

4.1.3
Der Preis für die Dienstleistungen wird immer nach der aktuellen Preisliste festgelegt.

4.1.4
Weitere Preisbedingungen - Ermäßigungen, Provisionen, zusätzliche Leistungen - die sich zu der Bestellung oder dem Vertrag beziehen, werden immer von der gültigen aktuellen Preisliste geregelt.

4.1.5
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Hilfe der Dienstleistungen unerwünschte Post - sgn. Spam zu versenden oder einer dritten Person diese Versendung zu vermitteln. Falls er es tut, kann das ein Grund für die Betriebsunterbrechung des Servers oder die sofortige Einstellung des Zugangs zu dem Postkonto des Kunden sein.

4.1.6
Eine wiederholte Inbetriebnahme des Kundenpostkontos wird erst dann genehmigt, wenn die angeführten Mängel gem. Punkt 4.1.5 beseitigt werden, sie ist dann zahlungspflichtig nach der gültigen Preisliste siehe die WWW-Adresse http://www.coolhousing.net .

4.1.7
Dem Dienstgeber bleibt das Recht vorbehalten, den Kunden über Änderungen in den Dienstleistungen per E-mail zu informieren. Eine solche Mitteilung wird an die E-mail-Adresse gesendet, die der Kunde bei dem Eintrag in die Kundendatenbank http://www.coolhousing.net . angegeben hat. Wenn sich der Kunde innerhalb von 21 Tagen von dem Absenden der Mitteilung dazu nicht äußert, wird dies als seine Zustimmung mit den vorgeschlagenen Änderungen betrachtet.

4.1.9
Eine Kündigung der Dienstleistung seitens des Kunden ist nur in der elektronischen Form möglich (gesendet an die Adresse This e-mail address is being protected from spam bots, you need JavaScript enabled to view it ) . Diese Kündigung ist immer erst ab Anfang der nächsten Rechnungsperiode gültig.

4.1.11
In dem Fall, dass der Kunde die Dienstleistung innerhalb der Rechnungsperiode kündigt, hat er keinen Anspruch auf eine Rückzahlung des Betrages für die Dienstleistung bis Ende der Rechnungsperiode.

4.2
Bedingungen für die Dienstleistungen des vermieteten Servers

4.2.1
Die Dienstleistungen des vermieteten Servers erfolgen aufgrund der Bestellung oder des Vertrages zwischen dem Dienstgeber und dem Kunden. Diesen Vertrag erhält der Kunde auf Anforderung von dem zuständigen Mitarbeiter des Dienstgebers auf der E-mail-Adresse This e-mail address is being protected from spam bots, you need JavaScript enabled to view it .

4.2.2
Die gültige Preisliste für die Dienstleistungen ist in der elektronischen Form auf der Adresse http://www.coolhousing.net .

4.3
Bedingungen für Housing Dienstleistungen

4.3.1
Die Housing Dienstleistungen erfolgen aufgrund der Bestellung oder des Vertrages zwischen dem Dienstgeber und dem Kunden. Diesen Vertrag erhält der Kunde auf Anforderung von dem zuständigen Mitarbeiter des Dienstgebers auf der E-Mail-Adresse This e-mail address is being protected from spam bots, you need JavaScript enabled to view it .

4.3.2
Die gültige Preisliste für die Dienstleistungen ist in der elektronischen Form auf der Adresse http://www.coolhousing.net .

5 RECHTE UND VERPFLICHTUNGEN DES DIENSTGEBERS

5.1
Der Dienstgeber verpflichtet sich, den Kunden über alle Verhältnisse zu informieren, die die Dienstleistungen nach Bestellung oder Vertrag hindern, wenn ihm diese Tatsachen im voraus bekannt sind, damit der Kunde notwendige Maßnahmen treffen kann. Das betrifft vor allem die Betriebsunterbrechung aus dem Grund der notwendigen Verwaltung der Netzinfrastruktur, Unterbrechung der el. Energie, Panne, des Wiederaufbaus von Objekten und Ingenieurnetzen oder Räumen, wo die Dienstleistungen geboten werden.

5.2
Die schriftliche Erfassung des vorstehenden Satzes dient als ein Nachweismittel, das von beiden Vertragspartnern respektiert wird.

5.3
Der Dienstgeber ist für die Unterbrechung der Dienstleistungen an den Kunden nach diesen AGB nicht verantwortlich, wenn die Ursache an einem Eingriff dritter Personen oder einer höheren Macht liegt (vor allem Hochwasser, Brand, Wind, Krieg, Erdbeben usw.) oder im Falle einer Panne auf Einrichtungen dritter Lieferanten (vor allem weitreichende und langfristige Ausfälle bei den Lieferungen der elektrischen Energie, der Telekommunikationsverbindung usw.), wenn man diesen Tatsachen nachweislich nicht vorbeugen konnte oder wenn sie nicht mit der Vernachlässigung des Dienstgebers verursacht wurden oder wenn sie zur Folge eines unabwendbaren Ereignisses waren, das nicht aus dem Betrieb der Dienstleistung herkommt.

5.4
Der Dienstgeber leistet mit seinem eigenen Namen und auf sein Konto Vermögensrechte zu einem Werk im Sinne des Urheberrechtes, das er als Erfüllung seiner Verpflichtungen geschaffen hat, die sich aus diesen AGB und aus dem Vertrag oder der Bestellung ergenen. Auf das Werk bezieht sich weiter die Bestimmung §65 und 66 des Urhebergesetzes.

5.5
Verpflichtungen, die regelwidrig oder mehrfach von dem Kunden bezahlt wurden, zahlt der Dienstgeber zurück, wenn sie den Betrag in der Höhe von Kè 100,- überschreiten.

6 RECHTE UND VERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN

6.1
Der Kunde ist verpflichtet, sich vor dem Beginn der Dienstleistung mit dem Inhalt der AGB und der Betriebsbedingungen bekannt zu machen.

6.2
Der Kunde darf auf seinem Server keinen mangelhaften Inhalt betreiben.

6.3
Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Dienstgeber berechtigt ist, im Laufe der Dienstleistung seine AGB oder Betriebsbedingungen zu ändern. Die Mitteilung über die Änderung wird schriftlicht durchgeführt. Ist der Benutzer mit den neuen AGB oder Betriebsbedingungen nicht einverstanden (in dem Fall der Preiserhöhung infolge der Preislisteänderung), ist er berechtigt, den Vertrag über die Dienstleistung innerhalb von dreissig (30) Tagen von der Mitteilung der obengenannten Änderungen an den Kunden zu kündigen. In dem Fall, dass der Kunde dem Dienstgeber innerhalb von 30 Tagen von der Mitteilung über die Änderung seine Entscheidung nicht überbringt, die Dienstleistung aus Gründen der Mißstimmung mit den neuen AGB oder Betriebsbedingungen zu beenden, wird dies als Zustimmung des Kunden mit der neuen Fassung der AGB oder Betriebsbedingungen betrachtet.

6.4
Legen der Vertrag, die Bestellung oder in einem konkreten Fall die AGB anders fest, ist der Kunde damit einverstanden, dass der Dienstgeber berechtigt ist:

6.4.1
kurzfristige Unterbrechung der Dienstleistung für eine notwendige Zeit wegen Instandhaltung und eventuellen Reparaturen seiner Einrichtungen durchzuführen,

6.4.2
die Dienstleistung zu unterbrechen oder zu beschränken, wenn die Dienstleistung durch ein objektiv unabwendbares Ereignis unterbindet oder beschränkt wird, das man nicht vorsehen oder verhindern konnte (vor allem eine höhere Macht und ähnliche Umstände, die die Verantwortlichkeit im Sinne des Handelsgesetzbuches ausscheiden),

6.4.3
vorübergehend die Dienstleistung in einem unerlässlichen Umfang ohne Vorwarnung des Kunden zu unterbrechen oder zu beschränken, wenn die Dienstleistung dem Vertrag oder der Bestellung zuwider genutzt wird, und wenn es damit zu der Funktionsbedrohung bei Einrichtungen des Dienstgebers oder dritter Subjekten kommt. In anderen Fällen wesentlicher Übertretung der Pflichten, die die AGB oder die rechtlichen Vorschriften vorschreiben, kann der Dienstgeber die Dienstleistung ohne Vorwarnung des Kunden beschränken oder unterbrechen, eventuell nach dem nutzlosen Ablauf der Frist, wenn sie der Dienstgeber zu der Mangelstandsbeseitigung feststellt hat.

6.5
Der Kunde verpflichtet sich, schriftlich dem Dienstgeber alle Änderungen seiner Identifikations-, Rechnungs- und Kontaktangaben mitzuteilen, die er bei der Bestellung der Dienstleistung zur Verfügung gestellt hat, und zwar innerhalb von 10 Tagen von dem Augenblick der Änderung. In dem Fall der Nichterfüllung dieser Pflicht trägt der Kunde die Verantwortung für den entstandenen Schaden.

6.6
Persönliche Daten des Kunden werden voll mit Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 101/2000 Slg. behandelt. Hiermit wird das Recht des Dienstgebers nicht beschränkt, in dem Fall der Bestellung die in diesem Zusammenhang von dem Kunden gelieferten Angaben auf folgende Art und Weise zu verwenden:

6.6.1
Verwendung für Marketingzwecke im Rahmen der Dienstleistungen des Dienstgebers, Entwicklung und Verbesserung von Kundendienstleistungen,

6.6.2
Verwendung für die Seitenpersonifikation bei Dienstleistungen, vor allem bei der Zusendung von Neuigkeiten und bei der Angabe in den On-line-Referenzen,

6.6.3
Weitergabe der Angaben, die notwendig für eine Dienstleistung dritten Personen sind - zum Beispiel bei der Domänezulassung.

6.7
Der Kunde ist damit einverstanden, dass einige Angaben, die in dem Zusammenhang mit der Bestellung einer bestimmten Dienstleistung, der Öffentlichkeit zugänglich sein können (z. B.: bei der Erkundigung nach einem bestimmten Domänenamen werden Daten über den Besitzer der zugelassenen Domäne als ein verarbeiteter Datenausgang aus den Registraturdatenbanken geliefert).

6.8
Der Kunde ist für den Inhalt seines Kundenservers verantwortlich und ist in einem angemessenen Umfang Träger oder Vollzieher der Urheberrechte für seine Daten.

6.9
Der Kunde verpflichtet sich, die Zahlungen spätestens zu dem Fälligkeitsdatum der Rechnung , der Anzahlungsrechnung oder des Zahlungsappells durchzuführen. Als Zahlungstag der Rechnung, der Anzahlungsrechnung oder des Zahlungsappells wird der Tag der Zahlungsgutschrift auf das Konto des Dienstgebers verstanden. In dem Zahlungsverzugsfall ist der Dienstgeber berechtigt, dem Kunden Vertragsverzugszinsen zu berechnen.

6.10
Die Verletzung einer der Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages von dem Kunden kann ein Grund zu einer sofortigen Unterbrechung der Dienstleistung sein. In solchem Fall wird die Situation so betrachtet, als wäre der Kunde von dem Vertrag oder von der Bestellung zurückgetreten. Der Kunde verliert den Anspruch auf Rückzahlung der bereits gezahlten Deckung, bzw. der Dienstgeber verliert nicht den Anspruch auf Deckung für Dienstleistungen für die ganze Rechnungsperiode. In dem Fall der Anzahlungsform der Deckung von Dienstleistungen wird die Dienstleistung für eine ganze Rechnungsperiode berechnet.

6.11
Der Kunde ist verpflichtet:

6.11.1
die Dienstleistung nur auf die Art und Weise zu benutzen, die in dem Einklang mit diesen AGB, mit den Betriebsbedingungen der Dienstleistung, mit dem Vertrag und mit eventuellen Anweisungen des Dienstgebers ist;

6.11.2
dem Dienstgeber in einem angemessenen Ausmaß den Zugang zu den Einrichtungen zu ermöglichen, die der Dienstgeber bei ihm installiert hat, Maßnahmen zu treffen, die das Vermögen im Besitz des Dienstgebers vor der Beschädigung, dem Verlust, Diebstahl, der Zerstörung oder dem Mißbrauch schützen (unbefugten Personen die Manipulation mit Einrichtungen des Dienstgebers zu verwehren usw.);

6.11.3
ohne unnötigen Verzug alle Einrichtungen- und Dienstleistungenmängel nach diesen AGB und dem entsprechenden Vertrag bekanntzugeben, inklusive Bedarf an alle Reparaturen, die der Dienstgeber durchzuführen hat;

6.11.4
die Rechte einzuhalten und berechtigte Interessen des Dienstgebers und dritter Personen zu schützen. Keine Informationen zu verbreiten, deren Inhalt den Rechtsvorschriften, diesen AGB oder den guten Geschäftsgewohnheiten zuwider ist;

6.11.5
unverzüglich eine mangelhafte Dienstleistung in dem Fall der mangelhaften Dienstleistung zu reklamieren, weiter, spätestens innerhalb von 25 Tagen von dem Rechnungserhalt eine falsche Preisberechnung zu reklamieren, sonst erlöscht dieses Recht. Die Reklamation wird schriftlich auf die Adresse des Dienstgebers gesendet und hiermit geltend gemacht und muss eine Beschreibung des reklamierten Mangels enthalten. Die Reklamationen werden in der Regel in den Fristen von 1 bis 30 Kalendertagen erledigt, abhängig davon, wie kompliziert und technisch oder administrativ anspruchsvoll sie sind. Macht man eine Reklamation der Höhe des berechneten Preises für die Dienstleistung geltend, bedeutet das keinen Zahlungsaufschub und der Kunde ist verpflichtet, den berechneten Preis in der vollen Höhe zu dem Fälligkeitsdatum zu bezahlen. Aufgrund einer positiv erledigten Reklamation hat der Kunde das Recht auf die Rückgabe der Preisüberzahlung oder auf eine Preisermäßigung.

6.12
Sämtliche technische Einrichtungen, Materialien und Mittel, die dem Kunden zur Verfügung gestellt und geliehen während der Dienstleistung wurden, gibt der Kunde in dem regelrechten Zustand dem Dienstgeber spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach dem Beenden der Dienstleistung zurück, wenn sich die Vertragspartner nicht anders vereinbaren, oder wenn in einem konkreten Fall diese AGB nicht anders festlegen.

6.13
Bei der Überweisung aus dem Ausland ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Bankgebühren so zu decken, damit auf das Konto des Dienstgebers der Betrag für die Dienstleistungen in voller Höhe zugeschrieben wäre.

7 DIENSTLEISTUNGSDAUER

7.1
Der Vertrag über die Dienstleistung wird auf eine unbestimmte Dauer abgeschlossen, wenn sich die Vertragspartner nicht anders vereinbaren, oder wenn in einem konkreten Fall diese AGB nicht anders festlegen.

7.2
Der Vertrag erlöscht:

7.2.1
durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragspartner

7.2.2
durch Vergehen der vereinbarten Kündigungsfrist nach der schriftlichen Kündigung, wenn der Vertrag auf eine unbestimmte Dauer abgeschlossen worden war

7.2.3
durch Vergehen der Dauer, auf die der Vertrag vereinbart worden war

7.2.4
durch Zurücktreten von dem Vertrag. Rechtliche Wirkungen der Zurücktretung erfolgen an dem Tag der Erhaltung ihrer schriftlichen Fertigung einem der Vertragspartner. Bei Unklarheiten gilt, dass die schriftliche Zurücktretung an dem dritten Kalendertag nach dem Tag ihrer nachweislichen Absendung erhalten ist.

7.3
Eine Bestellung der Dienstleistung ist für eine unbestimmte Dauer gültig (d. h. der Dienstgeber bietet nach dieser Bestellung seine Dienstleistungen dem Kunden für eine unbestimmte Dauer), wenn die AGB oder die Betriebsbedingungen nicht anders festlegen, oder wenn der Charakter (das Wesen) der bestellten Dienstleistung, die der Dienstgeber dem Kunden bieten soll, nicht einmalig oder zeitlich beschränkt ist.

7.4
Die aufgrund der Bestellung gelieferte Dienstleistung kann mit einer autorisierten schriftlichen und per e-mail geschickten Kündigung oder mit einem autorisierten schriftlichen Antrag, geschickt auf die Kontaktadresse des Dienstgebers, gekündigt werden.

7.5
Die Kündigung der Dienstleistung ist erst mit dem Beginn der nächsten Rechnungsperiode gültig.

7.6
Sämtliche, bis dahin nicht berechnete und nicht bezahlte Geldforderungen und -verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag oder der Bestellung ergeben, werden spätestens innerhalb von 30 Kalendertagen nach dem Erlöschen des Vertrages oder der Bestellung gedeckt.

7.7
Die Dienstleistungen werden von den AGB geregelt, die in dem Augenblick gelten, in dem die Dienstleistung wirklich erfolgt. Sämtliche Bestimmungen dieser AGB oder des entsprechenden Vertrages bleiben gültig auch nach dem eventuellen Erlöschen des Vertrages, seien die Gründe und sei die Art und Weise beliebig.

8 SCHADENVERANTWORTUNG UND -ERSATZ

8.1
Eine Unterbrechung oder Beschränkung der Dienstleistung aus in dem Vertrag, der Bestellung, den AGB, den rechtlichen Vorschriften oder in Geschäftsgewohnheiten enthaltenen Gründen wird nicht als eine mangelhafte Leistung des Dienstgebers betrachtet und der Kunde hat keinen Anspruch auf Rechte, die sich aus einer mangelhaften Leistung ergeben.

8.2
Wenn die AGB oder der Vertrag nicht anders festlegen, sind sich die Vertragspartner einig, dass in dem Fall eines Ersatzes des Schadens, den ein Vertragspartner dem anderen Vertragspartner zugefügt hat, die Regelung dieses Vertrages gilt, dass immer nur der wirklich nachgewiesene Schaden gedeckt wird (in keinem Fall der entgangene Gewinn).

8.3
Die maximale Deckungshöhe des sämtlichen Schadens seitens des Dienstgebers an den Kunden wird auf das Fünffache der monatlichen Deckung für die Dienstleistung oder das Zehnfache der Summe festgelegt.

8.4
Die Schadenverantwortung des Dienstgebers bei den Dienstleistungen nach diesen AGB und entsprechenden Verträgen wird ausgeschlossen:

8.4.1
wenn der Kunde die von diesen AGB oder diesem Vertrag festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllt;

8.4.2
wenn die Dienstleistungen auf eine illegale Art von dritten Personen genutzt oder missbraucht werden, u. a. wird unter Missbrauch auch die Situation verstanden, wenn der Zugang zu den Kundendaten durch Ausnutzen von schwachen Stellen oder Fehlern gewonnen wird (wüsste der Dienstgeber zu dem Zeitpunkt des Missbrauchs der Dienstleistungen davon oder nicht), die bei den Dienstleistungen oder Einrichtungen des Dienstgebers vorkommen können, die man von dritten Personen geliefert bekommen hat und mit denen die Dienstleistungen betrieben werden;

8.4.3
auch in dem Fall, dass dem Kunden oder seinen Abnehmern in dem Zusammenhang mit diesen AGB oder dem entsprechenden Vertrag eine Pflicht entsteht, irgendwelche indirekte, gelegentliche, Sonder-, Ergebnis- oder eine von dem Gericht (Richter) verordnete Entschädigung, eine Vertragsstrafe, Abfindung, Gebühr für das Beenden des Vertrages usw. zu decken, und zwar auch in dem Fall, dass der Dienstgeber auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht worden war, das solche Situationen entstehen können;

8.4.4
auch in dem Fall, dass dem Kunden oder seinen Abnehmern in dem Zusammenhang mit diesen AGB oder dem entsprechenden Vertrag ein Gewinn-, Einnahmen-, Daten- oder Kundenverlust entsteht, und zwar auch in dem Fall, dass der Dienstgeber auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht worden war, das solche Situationen entstehen können;

8.4.5
auch in dem Fall, dass dem Kunden oder seinem Abnehmern Verpflichtungen, Verluste, Kosten oder Ansprüche, inklusive Entgelt für den Anwalt entstehen, in dem Zusammenhang oder als Folge des Betriebes oder des geplanten Betriebes irgendwelcher Kundendienstleistung oder des Produktverkaufs, das der Kunde, seine Vertreter, Angestellten oder Beauftragten verkauft haben;

8.4.6
wenn dem Kunden oder seinen Abnehmern eine Verpflichtung oder Verantwortung entsteht, die in dem Zusammenhang mit:

8.4.6.1
irgendwelchem Gesundheits- oder Vermögensschaden steht, den das Produkt verursacht hat, das mit Hilfe der Dienstleistung des Dienstgebers verkauft oder auf andere Art und Weise verbreitet worden war;

8.4.6.2
irgendwelchem Material steht, das der Kunde geliefert hat und damit Vermögensrechte einer dritten Person gestört oder vermutlich gestört hat;

8.4.6.3
einer Verletzung der Urheberrechte steht;

8.4.6.4
irgendwelchem defekten Produkt steht, das der Kunde mit Hilfe der Dienstleistung des Dienstgebers verkauft hat.

8.5
Der Kunde ist für den Schaden verantwortlich, den er sich selbst, dem Dienstgeber oder einer dritten Person damit zugefügt hat, dass er unwahrhaftige oder irrtümliche Angaben in der Bestellung oder in dem Vertrag geliefert hatte.

9 INFORMATIONENVERTRAULICHKEIT

9.1
Die Vertragspartner halten alle Informationen über den anderen Vertragspartner im Sinne § 271 des Handelsgesetzbuches für vertraulich, die sich aus dem abgeschlossenen Vertrag oder der Bestellung ergeben, oder die sie in dem Zusammenhang mit ihrer Leistung erfahren, und diese Informationen teilen sie nicht mit, machen sie nicht zugänglich oder ermöglichen keinen Zutritt einer dritten Person zu diesen Informationen ohne vorige schriftliche Zustimmung des anderen Vertragspartners. Diese Schweigepflicht gilt ein Jahr lang nach dem Erlöschen des Vertrages.

9.2
Die Schweigepflicht bezieht sich nicht auf Informationen hinsichtlich der Abschließung der Vertragsbeziehung und der AGB, weiter auf Informationen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, auf Indentifikationsangaben und Betriebsunterlagen, die als Gegenstand des Geschäftsgeheimnisses betrachtet werden oder werden können und die den Strafverfolgungsorganen oder dem Gericht im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zwischen dem Dienstgeber und dem Kunden zur Verfügung stehen, und auf die von dem Gericht, den Organen der Staatsverwaltung, den Strafverfolgungsorganen, Auditoren für gesetzlich festgelegte Zwecke oder von Steuerberatern der Vertragspartner verlangten Informationen.

9.3
Bei erhöhten Ansprüchen an Vertraulichkeit, bzw. Schutz der übertragenen Daten, die die technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Dienstgebers überschreiten, ist es die Angelegenheit des Kunden, auf seiner Seite entsprechende Maßnahmen zur Sicherung der Vertraulichkeit zu treffen (z. B. sich Mittel für Chiffrierung/Entziffrung der Kommunikation beschaffen).

9.4
Die Vertragspartner haben vereinbart, dass sie ohne vorige schriftliche Zustimmung des anderen Partners keine Namen, Geschäftsmarken, Schutzmarken, Logo und Bezeichnungen des anderen Partners verwenden werden, wenn es in dem Vertrag oder der Bestellung nicht anders festgelegt ist.

9.5
Der Kunde ist verpflichtet, bei seiner Tätigkeit nach dem Vertrag die Rechte zu immateriellen Gütern des Dienstgebers und anderer Subjekten, deren Verwendung der Dienstgeber dem Kunden aufgrund des Vertrages sichergestellt hat, zu schützen.

10 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

10.1
Mit Zustimmung zu diesen AGB ist der Kunde damit einverstanden, dass ihm der Dienstgeber auf seine elektronische Kontaktadresse Informationen über Dienstleistungen zusenden wird, die der Kunde bei dem Dienstgeber bestellt hat, sowie auch Geschäftsmitteilungen nach § 2 Buchstabe f) und § 7 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg. über einige Dienstleistungen der Informationsgesellschaft und über Änderungen einiger Gesetze (Gesetz über einige Dienstleistungen der Informationsgesellschaft). Der Kunde hat die Möglichkeit, die Zustimmung mit einer solchen Verwendung seiner elektronischen Kontaktadresse, sowie auch mit dem Verschicken jeder einzelnen Nachricht mit Hilfe des Kundenzentrums des Dienstgebers auf der Adresse http://www.coolhousing.net abzulehnen.

10.2
Abweichende Vereinbarungen der Betriebsbedingungen der Dienstleistung (auf keinen Fall mit einer einseitigen Rechtshandlung durchgeführt) werden der Fassung der AGB bevorzugt.

10.3
Rechte und Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag oder der Bestellung ergeben, übergehen auf die Rechtsnachfolger des Dienstgebers und des Kunden. Die Übertragung der sich aus dem Vertrag oder der Bestellung ergebenen Rechte und Verpflichtungen des Kunden auf dritte Personen ist nur mit der vorigen schriftlichen Zustimmung des Dienstgebers unter einer Sanktion möglich, dass der Vertrag als nicht gültig erklärt wird.

10.4
Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Dienstgeber und dem Kunden werden von der Rechtsordnung der Tschechischen Republik, vor allem dem Handelsgesetzbuch, geregelt. Mit der Abschließung des Vertrages stimmen die Vertragspartner im Sinne § 262 des Handelsgesetzbuches zu, dass die Rechtsbeziehungen, die sich aus diesem Vertrag ergeben, vor allem von dem Handelsgesetzbuch geregelt werden, event. mit Unterstützung des Bürgerlichen Gesetzbuches im Sinne § 261/6 des Handelsgesetzbuches.

10.5
In dem Fall, dass es zu Widersprüchen zwischen den Bestimmungen des Vertrages und der AGB kommt, werden die Bestimmungen des Vertrages den AGB bevorzugt.

10.6
Die AGB verlieren die Wirksamkeit an dem Tag des Inkrafttretens der folgenden AGB.

10.7
Die AGB sind 24 Stunden auf der Internetadresse: http://www.coolhousing.net veröffentlicht und in gedruckter Form stehen sie auf der Postadresse des Dienstgebers zur Verfügung.

10.8
An dem Tag in dem Punkt 10.9 angegeben werden die bisherigen AGB aufgehoben.

10.9
Diese AGB treten am 1.4.2005 in Kraft.